Allgemeine Geschäftsbedingungen

von der Tierarztpraxis Bettaina Bombosch 

– STAND März 2023 –

0. Geltung
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Tierarztpraxis Bettina Bombosch (im Folgenden: „Praxis“) gelten für sämtliche Leistungen der Praxis.
Im Einzelfall zwischen der Praxis und der Patientenbesitzer:in getroffene, individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Geltung diesen AGB widersprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kunden wird ausgeschlossen.

1. Vertragsgegenstand
Die Praxis bietet Leistungen im Bereich der Diagnostik und Therapie der Verhaltensmedizin beim Hund. Der konkrete Gegenstand sowie der konkrete Umfang der jeweiligen Leistungen bestimmen sich ausschließlich nach der medizinischen Notwendigkeit.

2. Behandlung
Die Diagnostik und Behandlung erfolgen unter folgenden Bedingungen, deren Einhaltung mit der Anmeldung des/r Patientenbesitzers:in zugesichert wird und – soweit möglich – auf Verlangen nachzuweisen ist:

a) Die Behandlung in der Tierarztpraxis erfolgt stets auf eigene Gefahr. Verspätungen des/r Patientenbesitzers:in zu Terminen gehen zu dessen Lasten und berechtigen nicht zur Minderung des Leistungsentgelts.

b) Der vorgestellte Hund ist bei der zuständigen Behörde ordnungsgemäß angemeldet.

c) Eine ausreichende Tierhalterhaftpflichtversicherung muss für den in der Praxis vorzustellenden Hund vorliegen. 

d) Hat der Hund in der Vergangenheit bereits Menschen, Artgenossen oder andere Tiere gebissen oder verletzt oder ist dies zu befürchten, hat der/die Patientenbesitzer:in alle nötigen Maßnahmen (z.B. Anleinen, Maulkorb, räumliche Trennung durch ge- und ggf. verschlossene Türen oder für den Hund nicht überwindbare Gitter, etc.) zu treffen, um die Sicherheit des/der Beratenden (auch beim Hausbesuch), aller anderen Teilnehmer sowie sämtlicher unbeteiligter Dritter (Menschen und Tiere) zu gewährleisten. 

e)  Als Informationsmaterial werden urheberrechtlich geschützte Texte und Daten, Checklisten, Ablaufpläne und Materialien ausgegeben. Die Unterlagen sind ausschließlich zur persönlichen Verwendung bestimmt. Jegliche Vervielfältigung, Nachdruck oder Übersetzung und Weitergabe an Dritte ohne ausdrückliche Zustimmung durch uns, auch von Teilen der Unterlagen, sind nicht gestattet und bedeuten eine Urheberrechtsverletzung, die zivilrechtlich verfolgt wird.

f) Bildaufnahmen:
Bild-, Video- sowie Tonaufnahmen sind nur mit schriftlicher Zustimmung der Tierarztpraxis zulässig. Im Falle der Zustimmung sind die gesetzlichen Regelungen bezüglich der Persönlichkeits- und Urheberrechte Dritter. Bild–, Video- und Tonaufnahmen zum Zweck der kommerziellen Nutzung sind in jedem Fall untersagt.

g) Recht am eigenen Bild:
Mit der Behandlung erklärt sich der/die Patientenbesitzer:in mit der unentgeltlichen Anfertigung und Nutzung von Ton-, Video- und/oder Bildaufnahmen der Praxisinhaberin einverstanden. Er verzichtet auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus Persönlichkeitsrechten, die dem Grunde nach durch die Nutzung der Ton-, Video- und/oder Bildaufnahmen entstehen könnten. Er erklärt sich zudem damit einverstanden, dass die Praxis die angefertigten Ton-, Video- und/oder Bildaufnahmen nach erfolgter Sichtung und Auswahl zum Zwecke eigener Werbemaßnahmen nutzt. Eine Weitergabe der Ton-, Video- und/oder Bildaufnahmen an sonstige Dritte kann stattfinden. Der Dritte (z.B. externe/r Dozent/in) nutzt die Aufnahmen lediglich zum Zwecke eigener Werbung. Die tierärztliche Schweigepflicht wird nur nach Rücksprache mit den Patientenbesitzern aufgehoben.

h) Der/Die Patientenbesitzer:in muss mindestens 18 Jahre alt sein.

i) Bei einem klientenseitigen, schuldhaften Verstoß gegen die Vorabsätze b) bis h) übernimmt die Praxis keinerlei Haftung, es sei denn, dass der Geschädigte der Tierarztpraxis grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachweisen kann.

Weitere Behandlungsbedingungen:
k) In Fällen, in denen die Anweisungen der Tierärztin trotz entsprechender Belehrung nicht befolgt werden und dadurch Gefahr für Mensch und Tier besteht, der Praxisbetrieb massiv gestört wird oder tierschutzwidrig gehandelt wird, kann das Behandlungsverhältnis vor Ablauf des vereinbarten Zeitraums durch die Praxis beendet werden. Die Leistung wird in diesem Falle voll berechnet. 

l) Ein Anspruch auf Behandlung besteht nicht. Die Praxis behält sich das Recht vor, den/die Patientenbesitzer:in/Hunde aus triftigen Gründen auszuschließen (z.B. Hund ist überfordert, Patientenbesitzer:in stört den Praxisbetrieb). Des Weiteren behält sich die Praxis vor, Behandlungen nach eigenem Ermessen zu verschieben, abzusagen oder abzubrechen. Sie werden durch direkten Kontakt (via E-Mail, Messenger, telefonisch) hierüber informiert. Im Fall der Absage oder des Abbruches wird die Gebühr für bereits bezahlte Leistungen anteilig zurückerstattet. Weitere Schadensersatzansprüche gegen die Praxis bestehen nicht.

m) Die Praxis behält sich vor, die Anforderungen den körperlichen Voraussetzungen und dem Alter der Tiere anzupassen sowie die Örtlichkeiten für die Trainingsstunden individuell zu bestimmen. Die Praxis behält sich ebenfalls vor, etwaigen vom/von der Patientenbesitzer:in geforderten Einsatz spezieller Hilfsmittel abzulehnen. 

3. Vertragsschluss und Kosten
a) Der Tierarzt-Klienten-Vertrag kommt durch den Auftrag und die Zusage in mündlicher, schriftlicher oder elektronischer Form bzw. durch das Vorstellen des Tieres sowie durch die mündliche Annahme des Auftrages oder den Beginn der tierärztlichen Untersuchung zustande.
Mit Vertragsschluss erkennt der/die Patientenbesitzer:in die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

b) Ich behalte mir das Recht zur Behandlungsverweigerung vor. Es handelt sich um einen spezialisierten Tierarztpraxisbetrieb für Verhaltensmedizin ohne festgelegte Sprechzeiten. Für Notfälle wenden Sie sich bitte an Ihren Haustierarzt oder die nächstgelegene Tierklinik.

c) Wir bieten Diagnostik und Behandlungen ausschließlich nach voheriger schriftlicher oder telefonischer Terminvereinbarung an.  

d) Werden vereinbarte Termine ohne vorherige und rechtzeitige Absage nicht wahrgenommen, wird der entstandene Schaden geltend gemacht.

e) Hausbesuchstermine müssen vorab schriftlich vereinbart werden.

f) Ich verpflichte mich zur Erfüllung des Behandlungsvertrages unter Wahrung der tierärztlichen Sorgfaltspflicht sowie unter Verwendung von wissenschaftlich indizierten und allgemein anerkannten Regeln der Behandlung entsprechenden Methoden zur Wiederherstellung oder Aufrechterhaltung der Gesundheit des vorgestellten Tieres. Ein Rechtsanspruch auf Erfolg therapeutischer Maßnahmen kann nicht gegeben werden. Das Selbstbestimmungsrecht des/der Patientenbesitzers:in bleibt gewahrt.

g) Der/Die Patientenbesitzer:in ist verpflichtet, die Krankengeschichte, eventuelle Vorbehandlungen und eine etwaige Aggressivität seines Hundes wahrheitsgemäß offenzulegen, diagnostische und therapeutische Maßnahmen der Praxis zu unterstützen sowie tierärztlichen Anordnungen Folge zu leisten.

h) Ich bin berechtigt, zur Ausführung des Untersuchungs- und Behandlungsauftrages Mitarbeiter, fachkundige Dritte sowie datenverarbeitende Unternehmen einzusetzen bzw. heranzuziehen. Patientenbesitzer:indaten aus dem Vertragsverhältnis werden zum Zwecke der Datenverarbeitung gespeichert. Sie unterliegen dem Datenschutzgesetz sowie der tierärztlichen Schweigepflicht. Patientenbesitzer:in- und Patientendaten werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Davon ausgenommen sind Datenübermittlungen im Zusammenhang mit Überweisungen an andere Tierarztpraxen bzw. Kliniken, Laboruntersuchungen in Fremdlaboren sowie beim Auftreten von melde- und anzeigepflichtigen Tierseuchen an das Veterinäramt.

i) Die voraussichtlichen Kosten für Untersuchung und Behandlung des Tieres sind nur Schätzungen des Tierarztes aus der zum Zeitpunkt der Schätzung gegebenen Sicht. Sie sind daher nicht rechtsverbindlich.

j) Die Gebühren und Preise der in der tierärztlichen Praxis durchgeführten Leistungen richten sich nach der aktuellen Honorarordnung der Tierärztekammer. 

k) Der/die Patientenbesitzer:in ist nur mit solchen Ansprüchen gegen die Praxis zur Aufrechnung und/oder Minderung berechtigt, die rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.

l) Die von uns abgegebenen Medikamente und Waren bleiben unser Eigentum, solange der/die Patientenbesitzer:in nicht seinen/ihren gesamten Verbindlichkeiten uns gegenüber erfüllt hat. Der Umtausch oder die Rücknahme von Arzneimitteln, Diät- und Ergänzungsfuttermitteln ist grundsätzlich nicht möglich.

4. Haftung
a) Die Haftung der Praxis für jegliche Schäden ist unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, auch für das Verhalten von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, sofern nicht die Einhaltung von sogenannten Kardinalpflichten betroffen ist. Kardinalpflichten sind alle wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Einhaltung notwendig ist, um das Vertragsziel zu erreichen und nicht zu gefährden.

b) Dies gilt nicht für sämtliche Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Dies gilt ferner nicht für sonstige Schäden aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Praxis oder der von ihr eingesetzten Mitarbeiter oder eines gesetzlichen Vertreters.

c) Der/Die Patientenbesitzer:in haftet für die von sich und seinem Hund verursachten Schäden. Dies gilt auch für mitgebrachte (Kunden-) Jegliche Begleitpersonen sind durch den/die  Patientenbesitzer:in von dem Haftungsausschluss und den AGB in Kenntnis zu setzen. 

5. Sonstiges 

a) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung wird durch eine gültige und durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die der ersetzten Bestimmung möglichst nahe kommt.

b) Für den diesen Bedingungen zugrunde liegenden Vertrag und dessen Durchführung sowie Streitigkeiten anlässlich dessen gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dieses anwendbar sein sollte.

c) Soweit zulässig, gilt als Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertrag der Sitz der Praxis als vereinbart.

d) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform, was für eine Änderung oder Beendigung des Schriftformerfordernisses selbst auch gilt.

Kundendaten werden von der Praxis nach den Vorgaben der einschlägigen Rechtsvorschriften (DSG, EU-DSGVO) gespeichert und verarbeitet.